Wird von autofahrender Seite argumentiert, dass sie die Melkkühe der Nation wären und zu viel Steuer bezahlen, ist das leider nicht der Fall: Der Autoverkehr zahlt zu wenig, mehr als die Hälfte der Kosten (v.a. Umwelt, Unfall- und Infrastrukturkosten) wird von der Allgemeinheit getragen!
Nach dem VerursacherInnenprinzip und den Daten der Europäischen Kommission müsste monatlich jedes Fahrzeug einen Kostendeckungsbeitrag von etwa 150 Euro bezahlen. Damit wären die gesellschaftlichen Kosten des Straßenverkehrs abgedeckt.
Die Rechnung bitte: monatlich 150 Euro .
Nicht Greenpeace, sondern die Europäische Kommission hat die ersten Ergebnisse einer Studie zu den externen Kosten unserer Mobilität veröffentlicht. Externe Kosten sind jene Kosten, die nicht von den VerursacherInnen selber getragen werden, sondern die auf die gesamte Bevölkerung umgelegt werden. Eine detailliertere Darstellung der bislang veröffentlichten Daten gibts auf Zukunft-Mobilität.
Die Europäische Kommission schätzt, dass die externen Kosten des Verkehrs jährlich etwa eine Billion Euro betragen (das sind 1.000.000.000.000 Euro), oder 7% des jährlichen BIPs. Diese Kosten tragen wir alle, auch wenn wir selber keine Kosten verursachen.
Drei Viertel der gesamten externen Kosten des Transportsektors entstehen im Straßenverkehr. Diese Kosten ergeben sich hauptsächlich durch Unfälle und Verschmutzung, auch durch Staus und aus der Erhaltung der Infrastruktur.
Wer trägt die Kosten? Nur etwas über 40% trägt der Autoverkehr selber, durch Steuern und Abgaben. Den Rest, nämlich über 60% der Kosten, übernimmt die Allgemeinheit, also wir in den Autos, wir in der U-Bahn, wir auf dem Fahrrad, wir zu Fuß, wir alle, die so genannte Gesellschaft.
Wer einen Schaden verursacht, soll dafür aufkommen, diesen zu beheben. Das ist das so genannte Verursacherinnenprinzip. Diesem Prinzip und den von der Europäischen Kommission präsentierten Daten folgend, müsste in Europa das Autofahren jährlich um fast 500 Mrd. Euro teurer sein, also um etwa 1000 Euro pro Jahr und Lunge oder jährlich um etwa 2000 Euro pro Personenwagen (laut Eurostat-Daten stehen etwa 253 Mio. Fahrzeuge in Europa).
Das sind monatlich etwa 150 Euro pro Fahrzeug, die aufgebracht werden müssen, um die Schäden aus Unfällen, der schlechten Luft, den verstauten Städten und den sonstigen negativen Effekten des Straßenverkehrs auszugleichen.
Die Verteilungsfrage.
150€ pro Monat zusätzlich, etwa in Form einer fahrleistungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr, ist für viele Menschen viel Geld. Nicht erst seit den Gelben Westen ist klar, dass die Ökologisierung des gesamten Steuersystems Umverteilungseffekte berücksichtigen muss.
Denn nichts zu tun, ist keine Option. Mehr Anstrengungen wurden in Kattowitze bei den Verhandlungen zum Regelbuch für das Paris Abkommen (#COP24) auch von VertreterInnen der Bundesregierung gefordert. Wir haben noch 10 Jahre? Dann wird es Zeit, dass etwas passiert.
Nachdem es dieses Regierungsprogramm nicht abdeckt, wird es eine andere Bundesregierung brauchen, um in einem solidarischen und ökologischen Steuersystem die externen Kosten des Autoverkehrs zu internalisieren.
Wo ist der Radverkehr?
Der Radverkehr kommt in der Statistik nicht vor. Dass ist ein größeres Problem der nationalen Statistikämter, auf das die Europäische Radlobby (ECF) schon oft hingewiesen hat. In vielen europäischen Publikationen zur Mobilität wird der Radverkehr nicht genannt. Und das im Jahr 2018.
Im konkreten Fall scheint der Radverkehr hier auch deswegen nicht auf, weil er keine externen Kosten verursacht, sondern externen Nutzen hat. Der Radverkehr müsste mit negativen Kosten auf der anderen Seite der x-Achse aufgetragen werden. Wie hoch dieser gesamtgesellschaftliche Nutzen ist, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet. Ein großer Teil des Nutzens tritt jedenfalls im Gesundheitssektor auf.
Die gesamte Studie wird von der Europäischen Kommission im Mai 2019 veröffentlicht.