Die kurze Antwort: nicht viel und nicht viel Gutes.
Städte zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität für StädtebewohnerInnen zu erhöhen, ist buchstäblich keine Priorität in diesem Regierungsprogramm. Das lässt sich auch daran erkennen, dass der Abschnitt „Städte mit Zukunft und Lebensqualität“ im Kapitel "Landwirtschaft und ländlicher Raum" aufgehoben ist. Ruralisierung urbanen Lebens?
Der Abschnitt selber weckt nicht den Eindruck, dass ihn Menschen geschrieben haben, die mit den täglichen Herausforderungen eines Lebens in der Stadt vertraut sind. Aus dem Regierungsprogramm lassen sich die Pendler und die Logistiker heraushören, wenn etwa die Interkonnektivität zwischen Städten und Umland und die beschleunigte Errichtung von wichtigen Straßenverbindungen zur Optimierung der Verkehrsflüsse gefordert wird.
Dafür soll es „Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen“ geben. Welche Erleichterung das wohl sein werden? Für welche Lösungen? Car sharing? Grätzlräder?
das sein bestimmt das bewußtsein.
Im Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ wird dann gleich gar nicht so getan, als hätte die Regierung eine Vision, die über die Optimierung der Verkehrsflüsse hinausgeht. Weit über zwei Millionen Menschen, steht im Programm, arbeiten außerhalb ihres Wohnorts. Diese Menschen müssten leistbar mobil bleiben und ihr Verkehrsmittel frei wählen können. Das wiederum bedeutet für das Regierungsprogramm, dass der öffentliche Verkehr verbessert, vor allem aber „die Straßen entsprechend ausgebaut werden“ müssen.
Der "Verkehrsträger Straße" wird dann auch als erstes behandelt, ist er immerhin „zentrale Lebensadern des Wirtschaftsstandorts, aber auch des täglichen Lebens der Menschen in unserem Land.“ Wege sollen erleichtert, beschleunigt und effizienter gestaltet werden, um den „Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entgegenzukommen.“ Soweit das Blabla.
Bei den konkreten Maßnahmen schlägt die Regierung dann allerdings keine Infrastrukturoffensive für jenes Verkehrsmittel vor, das den größten gesellschaftlichen Nutzen hat, sondern gibt lediglich ein „Bekenntnis zu einem funktionierenden Miteinander sowie einem rücksichtsvollen Auskommen aller Verkehrsteilnehmer“ ab.
Für die Nutzung „ökologisch nachhaltiger und gesundheitsförderlicher Fortbewegungsmittel“ (wie, und es steht tatsächlich schwarz auf weiß im Programm, dem Fahrrad) sollen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung beschlossen werden. Aha. That's it?
kostenwahrheit an der tankstelle?
Wir reden also nicht von einem gleichberechtigten Dasein der verschiedenen Mobilitätsformen und ihrer Bedürfnisse ("level playing field for all modes of transport" heißt das sehr schön im Englischen). Es ist ein autozentriertes Verkehrsweltbild, das sich im Regierungsprogramm manifestiert.
Sehr wohl soll Innovation gefördert werden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Autonomes Fahren. Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten. Auch die Elektromobilität und andere Antriebsformen soll ausgebaut werden und ökologische Zustellsysteme sollen forciert werden.
Vielleicht wird unter dem Ausbau und der Optimierung der "steuerlichen Anreizsystem für die Anschaffung effizienterer und emissionsärmerer Fahrzeuge" tatsächlich das #Dieselprivileg abgeschafft und Kostenwahrheit auch an der Tankstelle eingeführt (Stichwort Internalisierung der Externalitäten). Nur fehlt mir der Glaube, denn das würde möglicherweise die Leistbarkeit der Mobilität beeinflussen, zumindest solange die Ölpreise das nicht selber machen, und würde das Pendeln teurer machen. No go.
wrong on so many levels
Der Bereich städtisches Leben im Regierungsprogramm spricht jene Menschen an, die am Land wohnen und oft in die nächste Stadt pendeln müssen. Es ist kein Programm, das unsere Städte mehr zu Städten für Menschen verändern will.
Denn die schwarzblaue Regierung denkt wahrscheinlich einfach in größeren Dimensionen. Was ist schon der massive Ausbau der Fahrradinfrastruktur wenn man dafür auch die „Errichtung eines Breitspurbahn nach Wien“ finanzieren kann (wie es im Regierungsprogramm steht).
Es ist schade um fünf verlorene Jahre. Denn dass sich unsere Städte verändern müssen, hin zu Städten, die uns und unseren Familien Luft zum Atmen lassen, scheint sich noch nicht bis zu den Regierungsverhandlungen durchgesprochen haben.